Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 16. Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieteridentität

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der FIRE Deutschland (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“) der über die Webseite firefbvf.pro zugänglichen Dienste. Dies umfasst sowohl die unentgeltliche Nutzung von Informationsinhalten und Werkzeugen als auch den Erwerb und die Nutzung entgeltlicher digitaler Produkte und Dienstleistungen.

(2) Anbieter der Dienste ist:

FIRE Deutschland
Friedrichstraße 112
10117 Berlin
E-Mail: [email protected]

(3) Im Kontext dieser AGB werden folgende Begriffe definiert:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gemäß § 14 BGB.
• Digitale Inhalte: Alle Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books, Videokurse, Webinare, PDF-Dokumente oder interaktive Rechentools.
• Dienstleistungen: Leistungen, die dem Nutzer den Zugang zu bestimmten Inhalten ermöglichen, wie beispielsweise Mitgliedschaften oder Abonnements.

(4) Die Geltung abweichender, entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wurde durch uns ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Informationen, digitalen Werkzeugen und Inhalten rund um das Thema „Financial Independence, Retire Early“ (FIRE). Der Anbieter stellt hierfür eine Plattform unter firefbvf.pro zur Verfügung.

(2) Das Leistungsangebot gliedert sich in unentgeltliche und entgeltliche Bereiche:

• Unentgeltliche Leistungen: Hierzu zählen frei zugängliche Blogartikel, allgemeine Informationen, Basisversionen von Online-Rechnern und der Newsletter, sofern dieser angeboten wird. Auf die dauerhafte und ununterbrochene Bereitstellung dieser unentgeltlichen Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Angebote jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen.
• Entgeltliche Leistungen: Hierzu zählen insbesondere der Erwerb von digitalen Inhalten (z.B. umfassende Videokurse, E-Books, Premium-Guides) sowie der Abschluss von Abonnements, die Zugang zu exklusiven Inhalten, einer Community oder erweiterten Funktionen von Werkzeugen gewähren. Der genaue Leistungsumfang, die Funktionalitäten und die Nutzungsbedingungen der jeweiligen entgeltlichen Leistung werden auf der entsprechenden Produkt- bzw. Angebotsseite detailliert beschrieben.

(3) Die auf der Webseite präsentierten Informationen und Werkzeuge stellen explizit keine Finanzberatung, Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung dar. Sie dienen ausschließlich zu Bildungs- und Informationszwecken. Die dargestellten Inhalte basieren auf sorgfältiger Recherche und den Erfahrungen des Anbieters, können jedoch eine individuelle, professionelle Beratung nicht ersetzen. Jegliche Anlage- oder Finanzentscheidungen, die der Nutzer auf Basis der bereitgestellten Inhalte trifft, erfolgen auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen sowie bestimmter unentgeltlicher Funktionen (z.B. Community-Zugang) erfordert die Erstellung eines persönlichen Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

(2) Der Nutzer ist allein für die Sicherheit seiner Zugangsdaten, insbesondere des Passworts, verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kontos erlangt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten, die mit unrichtigen oder unvollständigen Daten erstellt wurden, oder bei denen ein Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegt, nach vorheriger Abmahnung temporär zu sperren oder dauerhaft zu löschen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung des Kontos besteht in diesem Fall nicht.

(4) Pro Person darf nur ein einziges Nutzerkonto angelegt werden. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig und können zur sofortigen Sperrung aller zugehörigen Konten führen.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages über entgeltliche Leistungen

(1) Die Darstellung der entgeltlichen Leistungen auf der Webseite firefbvf.pro stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum).

(2) Der Bestellvorgang wird durch das Anklicken einer Schaltfläche (z.B. „Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“) eingeleitet, die den Nutzer auf eine Bestellübersichtsseite führt. Hier kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen und korrigieren. Durch das abschließende Anklicken der Bestellschaltfläche gibt der Nutzer ein verbindliches rechtliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Abonnementvertrages über die im Warenkorb befindlichen Leistungen ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Nutzers unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Erhalt der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(4) Ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers ausdrücklich annimmt. Diese Annahme erfolgt durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder, bei digitalen Inhalten, durch die tatsächliche Bereitstellung des Zugangs zu den Inhalten (z.B. durch Zusendung eines Download-Links oder Freischaltung im Nutzerkonto). Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Sofern Sie als Verbraucher handeln, steht Ihnen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend informieren wir Sie über die Voraussetzungen und Folgen dieses Rechts.

(2) Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. E-Books, Videokurse zum Download oder Streaming) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Die Einholung dieser Zustimmung erfolgt in der Regel durch eine Checkbox im Bestellprozess.

(3) Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
FIRE Deutschland
Friedrichstraße 112
10117 Berlin
E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise sind als Endpreise in Euro (€) zu verstehen und enthalten, sofern anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises oder der Abonnementgebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Abonnements werden die Gebühren für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich oder jährlich) im Voraus fällig.

(3) Dem Nutzer stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Dies können beispielsweise Kreditkarte, PayPal oder andere digitale Zahlungsdienste sein. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über externe, zertifizierte Zahlungsdienstleister. Es gelten hierfür deren jeweilige Geschäfts- und Datenschutzbedingungen.

(4) Sollte eine Zahlung fehlschlagen oder eine Lastschrift mangels Kontodeckung zurückgebucht werden, ist der Nutzer verpflichtet, die hierdurch entstehenden Kosten und Bankgebühren zu tragen, soweit er den Fehlschlag zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs eine Mahngebühr zu erheben, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Nutzer ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

§ 7 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

(1) Verträge über Abonnements werden für die im Bestellprozess angegebene Mindestlaufzeit (z.B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen. Sofern nicht anders angegeben, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird.

(2) Nach der automatischen Verlängerung kann das Abonnement vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto oder in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected]) erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere die Verhaltensregeln aus § 9 dieser AGB, verstößt.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten

(1) Mit dem Erwerb von digitalen Inhalten oder dem Abschluss eines Abonnements räumt der Anbieter dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die erworbenen Inhalte für den ausschließlich privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte auf seinen persönlichen Endgeräten (z.B. Computer, Smartphone, Tablet) zu speichern und abzuspielen. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, insbesondere die Erstellung von Kopien für Dritte, ist nicht gestattet.

(3) Jegliche öffentliche Wiedergabe, Vorführung, Sendung, Vermietung, Verleihung oder sonstige Zugänglichmachung der Inhalte an Dritte ist untersagt. Ebenso ist es dem Nutzer verboten, die Inhalte zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise technisch zu verändern.

(4) Etwaige vorhandene technische Schutzmaßnahmen (DRM) sowie Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt oder umgangen werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

§ 9 Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln in der Community

(1) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, vollumfänglich verantwortlich. Dies schließt die Verantwortung für die von ihm eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare, Forenbeiträge) ein.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte zu veröffentlichen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, volksverhetzend oder in sonstiger Weise anstößig sind.
• Unaufgeforderte Werbung (Spam), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verbreiten.
• Viren, Trojaner oder andere schädliche Software zu verbreiten, die die Funktionsfähigkeit der Plattform oder der Endgeräte anderer Nutzer beeinträchtigen könnten.
• Die Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter zu verletzen.
• Sich als eine andere Person auszugeben oder eine falsche Identität vorzutäuschen.

(3) Der Anbieter führt keine proaktive Überprüfung der von Nutzern erstellten Inhalte durch. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten oder Verstößen gegen diese AGB behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Inhalte unverzüglich zu entfernen und das verantwortliche Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

§ 10 Gewährleistung und technische Verfügbarkeit

(1) Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalen Inhalte und Dienstleistungen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner Dienste. Eine ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Serverausfälle, Angriffe von außen) nicht garantiert werden. Der Anbieter haftet daher nicht für Ausfallzeiten, die nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

(3) Für die Nutzung der digitalen Inhalte sind bestimmte Systemvoraussetzungen (z.B. aktueller Webbrowser, stabile Internetverbindung) erforderlich, die vom Nutzer sicherzustellen sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für technische Probleme, die auf unzureichende Systemvoraussetzungen aufseiten des Nutzers zurückzuführen sind.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen, die, wie in § 2 Abs. 3 dargelegt, keine individuelle Beratung darstellen.

§ 12 Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist.

§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies zur Anpassung an veränderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Einführung neuer Leistungen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. In der Mitteilung wird der Nutzer auf die geänderten Regelungen sowie auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.